Frage von Leon H. • 26.10.2024
Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?
Haben Sie dazu keine menschenrechtlichen Bedenken, und wie sollen Geflüchtete sich ernähren und unterkommen, wenn sie weder arbeiten dürfen, noch Leistungen vom Staat bekommen?
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen
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