Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nahostkonflikt.

Auf dem steinigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen wir die zivilgesellschaftliche Menschenrechts- und Friedensdialogarbeit von Israelis und Palästinenser*innen gegen den aktuellen Strom der Radikalisierung und des beispiellosen Hasses auf allen Seiten. Wir kritisieren aufs schärfte einseitige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten, den fortschreitenden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die illegale Enteignung von Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland, denn sie laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinenser*innen entgegen. Sie rücken die Aussicht einer langfristigen politischen Lösung in weite Ferne und destabilisieren die Region. 

Wenn Sie unsere Pressestatements in den vergangenen Monaten verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass wir mit scharfen Worten die Politik der radikal rechtsgerichteten Regierung unter Benjamin Netanjahu kritisiert haben. Sie hat das Land innenpolitisch zerrissen und außenpolitisch vor riesige Herausforderungen gestellt. Neben nationalistischen und religiösen Kräften sind in ihr auch rassistische und rechtsextreme sowie u.a. wegen Korruption und Terrorismus vorbestrafte Politiker vertreten. Nach innen polarisiert diese Regierung die israelische Gesellschaft, da Kräfte in ihr die Arbeit von NGOs vor allem zu Menschenrechten einschränken wollen und sich massiv gegen LGBTQ- und Frauenrechte ausgesprochen haben. Arabische Israelis sehen ihre Staatsbürgerrechte in Gefahr. Mit den getroffenen Personalbesetzungen und Gesetzesvorhaben zur Straflosigkeit von Korruption und des Aussetzens von Urteilen des Obersten Gerichtshofs durch das Parlament wird die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Auch sollen die Rechte von kritischen Abgeordneten in der Knesset beschnitten werden. All das gefährdet die demokratischen Strukturen des Landes. 

Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA. Dem schließen wir uns nachdrücklich an.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Katharina Beck