Sehr geehrter Herr Haase, wo kann man das Wirtschafts-Konzept der CDU/CSU-Fraktion finden?
Sie treten in der Öffentlichkeit auf und fordern, man müsse die Wirtschaft "ankurbeln", "in Gang setzen" und bringen viele solcher Formulierungen, in denen ich keinerlei Inhalt entdecken kann. Gleichzeitig erwecken Sie den Eindruck, die Regierung sei konzeptlos und hätte die aktuelle Lage nahezu allein verschuldet. Daher wäre es nur fair, wenn auch von Ihrer Seite mehr käme, als allgemeine Kritik, die man doch eher über Ihre Regierungszeit äußern müsste, während derer Deutschland vom russichen Gas abhängig gemacht wurde und auf dem Autosektor den Anschluss verloren hat. Daran schließt sich auch ganz grundsätzlich die Frage an, weshalb es kaum Selbstkritik aus Ihren Reihen gibt. Vielen Dank und freundliche Grüße, Patrick B..
Sehr geehrter Herr B.,
gerne stelle ich Ihnen die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor:
Zunächst muss man aber auch betonen, dass ein ganz wesentlicher Grund für Deutschlands Wirtschaftsschwäche die Politik der Bundesregierung ist. Die Ampel sorgt für massive Verunsicherung, was zu Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen führt.
Unser Land hat noch immer alle Voraussetzungen, eine der führenden Wirtschafts- und Industrienationen zu bleiben. Dabei kommt es vor allem auf diese Themen an:
1. Leistung muss sich lohnen. Die Steuerbelastung sollte für alle reduziert werden, indem der Einkommensteuertarif schrittweise abgeflacht wird. Wer bereit ist, mehr zu leisten, muss sich auch mehr leisten können. Das ist ein Gebot der Fairness. Dazu sollten Zuschläge für Mehrarbeit bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein. Zudem brauchen wir eine Aktiv-Rente für Menschen, die freiwillig weiterarbeiten. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
2. Das Bürgergeld muss abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden. Wir wollen zum Prinzip des Forderns und Förderns zurückkehren. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Dies ist auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit gegenüber den vielen Menschen in unserem Land, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Abgaben den deutschen Sozialstaat finanzieren
3. Arbeits- und Fachkräfte müssen gezielt angeworben werden. Wir fordern eine Bundesagentur für Einwanderung, bei der die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden gebündelt und von Anfang an komplett digital bearbeitet werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.
4. Der Bürokratieabbau muss beschleunigt werden. Berichtspflichten müssen auf den Prüfstand, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren serviceorientiert und digitaler werden.
5. Die Steuerbelastung für Unternehmen muss reduziert werden. Die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne sollte auf 25 Prozent reduziert werden. Dazu sollte zum einen der Solidaritätszuschlag in zwei Schritten bis 2026 abgeschafft werden. Zum anderen sollten Verlustvortrag und -rücktrag ausgeweitet werden.
6. Energie muss günstiger werden. Sonst gefährden wir energieintensive Industrien und damit unser Industrieland. Dazu müssen der Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie der Netz- und Speicherausbau besser koordiniert werden und bei allen Entscheidungen neben der Versorgungssicherheit die Kosten besonders in den Blick genommen werden. Wichtig ist, dass verlässlich verfügbare Kraftwerke (z.B. Kohle) erst dann vom Netz gehen dürfen, wenn Ersatzkapazitäten in gleicher Höhe sicher vorhanden sind.
Die Union steht für ein Deutschland, das Freiräume schafft, Lust auf Arbeiten und Unternehmertum macht, den Menschen etwas zutraut und Leistung belohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Insgesamt denke ich, dass die Forderungen von Abgeordnetenwatch hauptsächlich für zusätzliche Bürokratie sorgen, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert erzielt wird.
Dass sich Leistung nicht mehr lohnt, liegt an der Einführung und folgenden übermäßigen Erhöhung des Bürgergelds. Wir werden es abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung ersetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eindringlich, endlich eine große Nationale Dekade gegen Long COVID auszurufen und hierfür zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro bereitzustellen.
Das Future Combat Air System, das von Deutschland gemeinsam mit unserem Bündnispartner Frankreich vorangetrieben wird, ist von übergeordneter politischer und besonders von sicherheitstechnischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form erfolgen kann.