Sehr geehrter Herr Haase, wo kann man das Wirtschafts-Konzept der CDU/CSU-Fraktion finden?
Sie treten in der Öffentlichkeit auf und fordern, man müsse die Wirtschaft "ankurbeln", "in Gang setzen" und bringen viele solcher Formulierungen, in denen ich keinerlei Inhalt entdecken kann. Gleichzeitig erwecken Sie den Eindruck, die Regierung sei konzeptlos und hätte die aktuelle Lage nahezu allein verschuldet. Daher wäre es nur fair, wenn auch von Ihrer Seite mehr käme, als allgemeine Kritik, die man doch eher über Ihre Regierungszeit äußern müsste, während derer Deutschland vom russichen Gas abhängig gemacht wurde und auf dem Autosektor den Anschluss verloren hat. Daran schließt sich auch ganz grundsätzlich die Frage an, weshalb es kaum Selbstkritik aus Ihren Reihen gibt. Vielen Dank und freundliche Grüße, Patrick B..
Weitere Fragen an Christian Haase
Das Future Combat Air System, das von Deutschland gemeinsam mit unserem Bündnispartner Frankreich vorangetrieben wird, ist von übergeordneter politischer und besonders von sicherheitstechnischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form erfolgen kann.
Tierschutz hat für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Priorität. Tiertransporte und Tierhaltung müssen ausnahmslos regelkonform und sachgerecht durchgeführt werden
Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig