Bundestag - Fragen & Antworten

Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.

Die AfD duldet keine extremistischen Mitglieder in ihrer Mitte.

Nein, für den eingespeisten Strom aus einem Notstromspeicher müssen keine Netzgebühren an den Energieversorger gezahlt werden. Die Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher haben wir im Bundestag bis 2029 verlängert.

BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.