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Frage Status

Frage von Anita P. • 03.06.2024

Suchen Sie in Ihrer Partei Experten, die einen Weg entwickeln und in ihr Programm aufnehme, wie wir das Land möglichst schnell an die absehbaren und unabsehbaren Konsequenzen des Klimawandels anpassen

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Sandra U. • 03.06.2024

Sie reden von Würde des Menschen und besseren Gewaltschutz - vergessen dabei aber den Bereich Opferentschädigung und Gewalt durch Behörden. Wie ist das miteinander vereinbar?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 06.02.2025

Opfer von Gewalt haben – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – auch Anspruch auf eine Entschädigung nach Sozialen Entschädigungsrecht (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV). Dies gilt selbstverständlich auch bei Gewaltausübung durch Mitarbeitende von Behörden.

Frage von Abdelmalic A. • 03.06.2024

Wie beurteilen Sie jetzt das menschenverachtende Vorgehen Israels im Gazastreifen? Stellen Sie sich immer noch hinter Israel, insbesondere hinter dem Kriegsverbrecher Netanjahu?

Antwort von Michael Roth

SPD • 12.06.2024

Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.