Sie reden von Würde des Menschen und besseren Gewaltschutz - vergessen dabei aber den Bereich Opferentschädigung und Gewalt durch Behörden. Wie ist das miteinander vereinbar?
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,
in Ihrer Ansprach bei den Inklusionstagen reden Sie von der Würde des Menschen und einen besseren Gewaltschutz. Gleichzeitig werden Opfer von institutionellem Machtmissbrauch von der Opferentschädigung ausgeschlossen, diskriminiert. Dabei könnte auch hier - wie bei Opfern von Amokfahrten - der Härtefall genutzt werden.
Ebenso fehlt immer noch die Berücksichtigung von Machtmissbrauch durch Kostenträger in Projekte und Gesetzen zum Gewaltschutz.
Menschen, die von Behörden, schwer (re)traumatisiert wurden - bis hin zum Suizid(versuch), sollten als Opfere anerkannt und entsprechend entschädigt werden.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.