Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 hat klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert. Dadurch wurde dem Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik auferlegt. Zugleich ist der Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels aus meiner Sicht eine originär politische Aufgabe, für deren Umsetzung die Fraktionen im Deutschen Bundestag verantwortlich sind. Die politische Debatte um die Novelle des Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass effektive Maßnahmen zum Klimaschutz möglich sind. Leider wird die Ampel-Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht: Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele haben die Regierungsfraktionen das Klimaschutzgesetz deutlich abgeschwächt.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben als Oppositionsführerin in Deutschen Bundestag zahlreiche Vorschläge für einen effektiven Klimaschutz vorgelegt und stehen weiterhin für eine effektive Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen bereit.