Bundestag - Fragen & Antworten

Es ist davon auszugehen, dass die bekannt gewordenen Verstrickungen der AfD mit Russland nur die Spitze des Eisbergs sind

Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben.

erzeit arbeiten wir an diesem Thema sehr intensiv. Ich persönlich bin fest der Überzeugung, dass wir als Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei.

Wiederaufbau und militärische Unterstützung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.