Bundestag - Fragen & Antworten

Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.

Die Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 zielt darauf ab, Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit zu bieten und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren:

Kinder, die durch Einbenennung in eine Stieffamilie integriert worden sind, sollen nicht über das tatsächliche Bestehen des Stieffamilienverhältnisses hinaus an den Einbenennungsnamen gebunden sein

Das System der VBL-Renten inklusive der Frage möglicher Anpassungen beruht im Kern auf tarifvertraglichen Vereinbarungen.