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Frage von Manuel C. • 23.06.2024

Haben Sie als Opposition die Möglichkeit, regionale Beliebigkeit bei der Annahme von Cannabismissbrauch bei MPU Anordnungen nach §13a FeV zu reduzieren und für mehr Einheitlichkeit in Dtl. zu sorgen?

Antwort von Ates Gürpinar

Die Linke • 08.07.2024

Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt

Frage von Manuel C. • 23.06.2024

Können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, z.B. indem Sie den Ländern eine Definition und Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

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Frage von Manuel C. • 23.06.2024

Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?

Antwort von Dirk Heidenblut

SPD • 23.06.2024

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Frage von Ursula M. • 23.06.2024

Werden alle Firmen/Menschen ab einem gewissen Vermögen/Einkommen verpflichtet, sozialen Wohnraum zu bauen gegen Steuererleichterung oder ohne?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Nicholas M. • 23.06.2024

Sehr geehrte Frau von Storch, kürzlich proklamierte Vladimir Putin, der Kreml wolle die Beziehungen zu den Taliban und der AfD intensivieren. Will Ihre Partei solch eine Dreiecksbeziehung auch?

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 26.06.2024

Keine "Dreiecksbeziehung"

Frage von Mathias T. • 23.06.2024

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Außenministerin Annalena Baerbock, wie ist ihre Strategie für die Bundesrepublick Deutschland zur Anerkennung einer Kurdischen Republick und haben Sie vor,

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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