Bundestag - Fragen & Antworten

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.

Die SPD arbeitet daran, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für die Bürgerversicherung bald auch tatsächlich politische Mehrheiten im Bundestag werden.

es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.

Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.

Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen