Haben Sie als Opposition die Möglichkeit, regionale Beliebigkeit bei der Annahme von Cannabismissbrauch bei MPU Anordnungen nach §13a FeV zu reduzieren und für mehr Einheitlichkeit in Dtl. zu sorgen?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage, die einen wichtigen Aspekt anspricht. Im Moment erleben wir, wie rund um die Cannabisfreigabe die Bundesländer eigene Regelungen schaffen, was dafür sorgt, dass Konsument*innen verunsichert werden. Daher setzen wir uns weiterhin für eine echte Legalisierung von Cannabis ein, statt dieser vermurksten Entkriminalisierung.

Dabei liegen unsere Möglichkeiten als Opposition eher darin, gemeinsam mit den Aktivist*innen einen politischen Diskurs anzuschieben, der diese Notwendigkeit unterstreicht und so den politischen Druck auf die Bundesregierung zu verstärken. Das ist nicht zu unterschätzen, denn ohne dieses Zusammenspiel der Akteure innerhalb und außerhalb des Parlaments war dieser erste Schritt der Entkriminalisierung überhaupt erst möglich. 

Nun ist es an uns allen, weiter dranzubleiben, damit auch die weiteren Punkte noch geklärt werden und wir eine echte Legalisierung durchsetzen können.

Solidarische Grüße

Ates Gürpinar