Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 23.06.2024
Sehr geehrter Herr C.,
nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung. Und über die Einhaltung wachen letztendlich die Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut