Würden Sie persönlich - und würde die AfD-Fraktion insgesamt - im Falle eines konstruktiven Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Olaf Scholz votieren, um F. Merz (CDU) zum neuen Kanzler zu "küren" ?
Sehr geehrte Frau P.,
ohne meiner Fraktion vorgreifen zu wollen: Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist. Zu sehr biedert sich die Union an potentielle grüne oder sogar linke Koalitionspartner an. Was würde sich ernsthaft für die Bürger ändern?
Das Land braucht einen echten Politikwechsel, der damit beginnt, den Wählerwillen zur Kenntnis nehmen.
Dieser lautet: Weg mit der Brandmauer, hin zu einer ideologiefreien vernünftigen Politik. Der einzige Weg dazu führt über Neuwahlen, nicht über die Frage, wer von den beiden Herren das kleinere Übel wäre. Ich würde Herrn Merz also nicht wählen.
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
Auf die Altersentschädigung der Abgeordneten kann man nicht verzichten. Dafür gibt es keine gesetzliche Möglichkeit.
Seitdem hagelt es von Seiten der Fachverbände sowie von vielen Bundesländern massive Kritik.
Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.
Dabei müsste das alles gar nicht so kompliziert sein: Wenn wir in Deutschland ein anständiges Rentensystem hätten, mit Renten, von denen man gut leben kann, dann bräuchten wir diese ganzen Verrenkungen nicht!