Wie setzt die Bundeswehr das zu erwartende BBVAngG um?
Sehr geehrter Herr Hitschler
in naher Zukunft soll der Entwurf zum BBVAngG vom 20.08.2024 verabschiedet und umgesetzt werden. Hierin ist u.a. eine Abschaffung der Besoldungsstufe A3 angedacht. Wie will die Bundeswehr dieses im Bezug auf die Dienstgradstruktur umsetzten? Entfallen dann die DstGrd Schütze, Grenadier, Matrose, Funker usw. und auch der Dienstgrad Gefreiter (Besoldung A3Z) und alle zukünftigen Soldaten werden mit dem Dienstgrad Obergefreiter (Besoldung A4) eingestellt? Oder werden vom Schützen bis zum Obergefreiten alle gleich besoldet? Darüber ist im Entwurf nichts zu lesen.
Ich hoffe doch, dass sich über diese Problematik schon mal jemand in Ihrem Hause Gedanken gemacht hat.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.
Sie können dies dem Entwurf des "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 20.08.2024 entnehmen, den Sie aufführen.
Auf Seite 25 des Entwurf wird vermerkt, dass die Anlage I des Bundesbesoldungsgesetz die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 3“ zukünftig wie folgt fassen soll:
„Besoldungsgruppe A 3
Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Kanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose
Gefreiter(1)
(1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.“
Die in diesem Abschnitt bislang aufgeführten Beamten (Hauptamtsgehilfe, Oberaufseher, Oberschaffner, Oberwachtmeister) sollen entfallen."
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und stehe für Rückfragen gerne unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.