Bundestag - Fragen & Antworten

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.

Um Bürgergeld beziehen zu können, müssen Wohnort und Lebensmittelpunkt innerhalb Deutschlands liegen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass man dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.