Bundestag - Fragen & Antworten

Meines Erachtens ist eine aktive Wohnraumverkleinerung kein sinnvoller Weg, da die Wohnung ein grundgesetzlich geschützter Raum ist. Teurem Wohnraum müssen wir mit einer Verlngerung der Mietpreisbremse begegnet sowie mit dem Bau neuer Wohnungen und Förderungne für die Sanierung alter Gebäude. Hierfür bedarf es auskömmlicher sozial gestaffelter Förderungen, um möglichst viele förderbedürftige Menschen zu erreichen.

Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.