Glauben Sie immer noch an Ihre Chinapolitik?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
auch in deutschen Medien wird allmählich öfters davon berichtet, dass China sehr offen den russischen Angriffskrieg unterstützt. So werden demnächst auch Kopien der iranischen Drohnen aus chinesischer Massenproduktion als Sunflower 200 (https://shorturl.at/YR2G1) in der Ukraine für Tod und Zerstörung sorgen. (https://shorturl.at/EHYd5) Da sich die Ukraine immer noch weitestgehend vom Boden statt aus der Luft und ohne weitreichende Waffen verteidigen muss, werden die Kosten der Luftverteidigung in immer höhere Dimensionen getrieben, während diese Drohnen Stückpreise von kaum mehr als 20.000 bis 30.000 Dollar haben. (https://shorturl.at/Z7jxi)
Haben Sie eigentlich einen Plan B für die diplomatische Einbindung Chinas vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Präsident Trump wieder maximale ökonomische Eskalation suchen wird und was lässt Sie weiterhin daran glauben, dass China an Stabilität in Europa interessiert ist? (https://shorturl.at/83sYN)
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
China hat ein großes Interesse daran, seine Produkte weltweit erfolgreich zu vermarkten. Dabei spielt der europäische Markt, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität, eine sehr wichtige Rolle. Politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa sind daher auch im chinesischen Interesse.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine. China trägt mit seiner engen Partnerschaft zu Russland, welche die bestehende internationale Ordnung herausfordert, und als Ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats besondere Verantwortung. Wir begrüßen das grundsätzliche chinesische Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine, die Ernennung des Sondergesandten für Eurasien zu Gesprächen mit der Ukraine, Russland und der internationalen Gemeinschaft und die gemeinsame Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen, oder der Drohung damit, durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Xi Jinping.
Gleichzeitig appellieren wir an China, seinen Einfluss auf die russische Führung deutlich stärker zu nutzen. Die russische Kriegswirtschaft hängt entscheidend von den Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu China ab. Chinesische Waffenlieferungen an Russland darf es unter keinen Umständen geben. Ebenso muss der Export von Dual-Use-Gütern, welche auch für militärische Zwecke nutzbar sind, strikt restriktiv gehandhabt werden. Ein substanzielles chinesisches Engagement beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und der humanitären Hilfe in der Ukraine würden wir explizit begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.