Wie stehen Sie persönlich zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bzgl. Opferrente?
Sehr geehrter Herr Heil.
Auch ich hatte Sie, vor längerer Zeit, zum Thema Opferrente angeschrieben.
Eine Antwort jedoch nie erhalten.
Mittlerweile hat der Justizminister Herr Buschmann einen Vorschlag unterbreitet, der aus Opfersicht absolut beschämend ist.
Auch wenn dieses Thema nicht in Ihrem Ressort liegt würde ich und viele andere Betroffene gern Ihre persönliche Meinung dazu wissen.
Ihre Parteikollegin Frau Zupke, die ich sehr schätze, hat mehrfach auf die Gesamtproblematik im Deutschen Bundestag hingewiesen.
Als Betroffener empfinde ich es als klaren Wortbruch des Koalitionsvertrages. Was Herr Buschmann plant ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler die der jetzigen Bundesregierung ihr Vertrauen schenkte.
Für alles und jeden ist Geld da, obwohl meist fremdfinanziert,
Meine Bitte! Unterstützen Sie Frau Zupke und die Opferverbände in dieser Angelegenheit, danke.
Ihnen Kraft und Segen für die weitere Parlamentsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen.
Jürgen G.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.