Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Es handelt sich um ein freies Mandat.
Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir als Ampel die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Tierschutz um. Die Reduzierung "nicht-kurativer" Eingriffe, zu denen die von Ihnen genannten Maßnahmen gehören, ist dabei ein zentraler Bestandteil.
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen
Eine wichtige Säule der von der Koalition verabredeten Wachstumsinitiative sind stärkere Arbeitsanreize für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher.
Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen.