Wieso wird im CDU-Grundsatzprogramm Lobbyismus und Transparenz nicht behandelt?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Diesbezüglich die Frage: Sind Sie mit dem Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht, die Sie nach den großen Skandalen geschaffen haben, so zufrieden, dass es in diesen Bereichen keiner Änderung mehr bedarf?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift an Paul Ziemiak MdB.
Erlauben Sie uns vorab grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema. Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das vierte in der Geschichte der Partei, enthält grundsätzliche Forderungen, Ziele und Werte der Partei. Es handelt sich um fundamentale und elementare Positionen und Standpunkte. Keinesfalls werden in einem Grundsatzprogramm konkrete Änderungen oder Verschärfungen bestehender Gesetze thematisiert.
Gerne können Sie indes einen Blick in das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) werfen. Mit dem Gesetz wird für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt. Ferner ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, das Vertragen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.
Seien Sie also versichert, dass wir uns aktiv für noch mehr Transparenz in der Politik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak MdB
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