Was ist der nächste Schritt, um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vollständig inklusiv, gleich und fair für alle zu gestalten?

Sehr geehrter Herr C.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Gesetzlich sind erst einmal keine weiteren Änderungen am Staatsangehörigkeitsrecht geplant. Sie wissen ja aus meinen früheren Antworten, dass ich mir beispielsweise auch eine teilweise Anrechnung von Duldungszeiten vorstellen kann, ebenso die Reduzierung der Sperrparagraphen, aus denen einen Einbürgerung heraus nicht möglich ist. Warum sollte eine Person, die alle Voraussetzungen erfüllt, nicht eingebürgert werden, weil sie auf Basis einer humanitären Aufnahme in Deutschland lebt? Insgesamt bin ich aber der Auffassung, dass der Ampel-Regierung mit der im Januar verabschiedeten Reform ein echter Meilenstein geglückt ist. Kürzere Einbürgerungsfristen, die dazu führen, dass Menschen schneller in ihrer neuen Heimat gleichberechtigt leben und beispielsweise leben dürfen, mehr Kinder, die bei Geburt in Deutschland auch von Geburt an Deutsche sind, ein pragmatischerer Umgang mit Sprachkenntnissen bei der Gastarbeiter:innen-Generation und natürlich die Mehrstaatigkeit, deren Fehler bisher viele Menschen von der Einbürgerung abgehalten hat: es gibt zahlreiche tiefgreifende Veränderungen, die das Staatsangehörigkeitsrecht offenere und gerechter machen. Diese Änderungen sollten jetzt erst einmal ihre Wirkung entfalten. 

Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet. Erstberatungsgespräche werden durch einen digitalen Quick-Check ersetzt. Außerdem gibt es durch deutlich mehr Personal und eine zentralisierte Bearbeitung der Fälle auf Landesebene eine deutlich leistungsfähigere Verwaltung. Aber nicht alle Länder und Kommunen gehen diesen Weg. Hier braucht es weiter Druck, damit der an vielen Orten vorherrschende Bearbeitungsrückstau mit der notwendigen Ernsthaftigkeit abgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir