Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Sehr geehrte Frau Machalet,
Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
Diese Transporte bedeuten großes Leid und immensen Stress für die Tiere.
Die Tiere haben viel zu wenig Platz in den Transportern und kriegen deshalb kaum frische Luft und können meistens nicht einmal aufstehen um sich zu strecken.
Es macht mich sehr traurig, dass eine solche Tierquälerei nicht in dem aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes adressiert wird.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Fragen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.