Frage von Markus L. • 03.02.2025
Antwort von Jörg Cezanne Die Linke • 04.02.2025
Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.
Frage von Markus L. • 03.02.2025
Antwort von Melanie Wegling SPD • 21.02.2025
Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen
Frage von Esther B. • 03.02.2025
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 22.02.2025
Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Frage von Christian H. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Angelika D. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Roland S. • 03.02.2025
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.02.2025
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können: