Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?

Sehr geehrter Herr L.,

in der SPD sind wir uns zunächst alle einig, dass der Nahostkonflikt entschiedene Maßnahmen für Frieden und Menschenrechte fordert. Kurzfristig muss humanitäre Hilfe höchste Priorität haben, um das Leid in Gaza zu mindern und langfristige Stabilität zu fördern. Auf längere Sicht stehen wir als SPD nach wie vor für die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten Israel und Palästina. 

Grundsätzlich gilt: Angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas hat Israel ein unverhandelbares Recht auf Selbstverteidigung. Für mich persönlich ist es jedoch unabdingbar, dass die künftige Bundesregierung eine differenzierte Politik verfolgen muss, die auch kritisch mit Israel über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung spricht und alle Seiten zur Verantwortung zieht. 

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen. Für mich persönlich erlaubt die Analyse des IGH nicht viel Interpretationsspielraum hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen Palästinensern und Israelis. Völkerrecht ist kein nach Belieben dehnbares Konzept. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass es vor allem die israelische Regierung ist, die sich mit den Ergebnissen des Gutachtens befassen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen müsste.

Mit freundlichen Grüßen,

Melanie Wegling, MdB