Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?

Sehr geehrte Frau B., 

ich danke Ihnen für Ihre ehrlichen Worte, die ich sehr ernst nehme. 

Die politischen Entwicklungen seit dem schrecklichen, bestialischen Verbrechen von Aschaffenburg haben wohl jeden Einzelnen und jede Einzelne im ganzen Land stark mitgenommen. Jeder hat seine eigenen Gefühle und Gedanken hierzu, insbesondere Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen. Egal, in welcher Lebenssituation sich jeder von uns befindet, wir alle spüren das Gleiche: so kann, so soll, so darf es nicht weitergehen. 

Dieser Fehlentwicklung muss eine verantwortungsbewusste Politik endlich einen Riegel vorschieben. Zu sehr hat sich eine befremdliche Routine eingeschlichen, in der zuerst allgemeine Betroffenheit herrscht, dann Verbesserungen und die volle Härte des Gesetzes angekündigt wird und man schließlich dennoch wieder zur Tagesordnung übergeht. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gewesen, gerade in solchen Situationen für unser Land und unsere Gesellschaft die nötige Führungskraft aufzubringen, um einen aktuellen Zustand zu korrigieren. Hierzu hatte der Bundeskanzler und die zuletzt konzeptlos agierende Rest-Ampel aus SPD und Grünen jedoch weder die Kraft noch den Willen. Das Richtige zu tun war von ihnen nicht gewollt. 

Zu oft hat insbesondere die SPD nötige Gesetzesänderungen ideologiegetrieben blockiert und sinnvolle Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verworfen. Und trotz all der schrecklichen Vorfälle war man nicht bereit, eine substanzielle Kurskorrektur zum Wohle der Bevölkerung und über den ideologischen Schatten springend in die Wege zu leiten. Zu viele unschuldige Menschen sind schon zu Schaden gekommen. 

In dieser Situation muss gehandelt werden. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wir alle dem Wohle der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Jetzt nicht das politisch Richtige zu tun, wäre eingedenk unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land nicht zu rechtfertigen gewesen. Deshalb finde ich es auch richtig, dass Friedrich Merz in dieser Situation das getan hat, wozu der Bundeskanzler weder die Kraft noch den Willen hat.

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Eine sachlich richtige und in einer konkreten Situation richtigerweise gebotene Position wird nicht dadurch falsch, dass die "Falschen" zustimmen. 

In den vergangenen Jahren hat die Union immer wieder deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Dennoch dürfen wir es nicht zulassen, dass politische Konkurrenten die Unterstellung einer solchen Zusammenarbeit nutzen, um sachliche Argumente zu delegitimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak MdB