Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?
Im Dezember 2021 hat Friedrich Merz klargestellt: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Am 29.01.2025 haben mehr als 100 Unionsabgeordnete - inkl. Herr Merz und Ihnen- genau dies getan.
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.
Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.
Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.