Sehr geehrter Herr Cezanne, ich wollte fragen, welche Position die Linke, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?

Sehr geehrter Markus L.,

vielen Dank für ihre Frage. Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung  als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention. Allerdings ließ der IGH in seiner Stellungnahme offen, ob er sich hierbei auf das Verbot der Rassentrennung oder auf Apartheid bezog. Diese Debatte ist (rechts-)wissenschaftlich weiterhin relevant und wird auch kontrovers geführt. Für die Menschen vor Ort ist es hingegen nicht maßgebend wie das Vorgehen der gegenwärtigen israelischen Regierung begrifflich gefasst wird, sondern dass jetzt so schnell wie möglich deren Lebensbedingungen verbessert werden müssen und endlich ein friedlicher Weg für den gesamten Nahen Osten eingeschlagen werden muss. Eine Lösung kann es nur geben, wenn die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern endlich anerkannt und Völker- wie Menschenrechte für alle und ohne doppelte Standards garantiert werden. 

Für eine ausführliche Einschätzung zur Lage im Nahen Osten würde ich Sie gerne auf unseren Parteitagsbeschluss, den ich ausdrücklich unterstütze, vom 18.10.2024 hinweisen und unter folgendem Link finden: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/

Mit solidarischen Grüßen,

Jörg Cezanne