Frage von Thomas S. • 21.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Cemil A. • 21.02.2025
Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum CDU
Frage von Beate L. • 21.02.2025
Antwort ausstehend von Michael Thews SPD
Frage von Clara S. • 21.02.2025
Antwort von Alan Imamura AfD • 21.02.2025
Ablehnung des Bürokratiemonsters Kindergrundsicherung (Verwaltungskosten vs. Leistungen), eigenes AfD-Konzept für eine Willkommenskultur für Kinder.
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Antwort von Julian Scharbert FREIE WÄHLER • 21.02.2025
Derzeit würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen, für die Zukunft bei weiterer Radikalisierung gleichzeitig nicht ausschließen.
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Antwort von Tim Nusser FDP • 21.02.2025
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden