AfD gesichert Rechtsextrem? Doppelzüngigkeit
Herr Krichbaum Sie wiederholen immer wieder das es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Da diese It. BfV hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei aus einem nennenswerten strukturellen Einfluss des formal aufgelösten Personenzusammen-schlusses „Flügel" gibt.
Das BfV hat den „Flügel" immerhin als „gesi-chert rechtsextrem" eingestuft. Welche Aussagen und Positionen von Mitgliedern des „Flügel" zu dieser Einstufung geführt haben, bleibt bisher unveröffentlicht!
Meine Frage ist also für die Regierung Natan-jahu wird seitens der öffentlich rechtlichen Medien die Bezeichnung rechtsextrem ver-wendet. Dennoch unterstützt die Bundesregierung Sie eingeschlossen diese Regierung mit Waffen in ihrem Krieg gegen die Palästinenser und sagt dieser Regierung ihren voll-ständigen, unumstößlichen Schulterschluss zu. Wieso wenden Sie die Brandmauer nicht hier ein? Und unterstützen diese Regierung jedoch im Inland wollen Sie diese ausgrenzen!
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Die von Ihnen erwähnte Frage habe ich sehr ausführlich beantwortet