Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?

Sehr geehrter Herr O., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Nach aktuellem Stand würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen. Gleichzeitig schließe ich einen Verbotsantrag bei weiterer Radikalisierung der Partei für die Zukunft nicht aus.

Gerne möchte ich Ihnen meine o.a. Haltung kurz erläutern:

Die Gründe für das Erstarken der AfD im Laufe der vergangenen Jahre liegen auf der Hand: Insbesondere die Themen Asyl-/Migrationspolitik und soziale Ungleichheit haben dafür gesorgt, dass sich vermehrt Wählerinnen und Wähler der AfD zugewandt haben.
Es steht mithin außer Frage, dass für die o.a. Problemfelder dringend politische Lösungen gefunden werden müssen, um Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen zu können.

Die Lösung liegt daher m.E. nicht im Verbot, sondern im politischen Diskurs. Die Beantragung eines Verbots der AfD könnte bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck erwecken, dass die Argumente der AfD so stark sind, dass man sie nur durch Repression bekämpfen kann. Dies wäre ein fatales Signal und könnte m.E. enormen Einfluss auf die Mobilisierung und die Stärkung von Narrativen der AfD nehmen.

Bedenken Sie hierbei bitte auch die hohen juristischen Hürden, die aus guten Gründen im Zusammenhang mit einem Verbotsverfahren einer Partei bestehen.

Die Probleme, die zur Popularität der AfD führen, werden mit einem Verbotsantrag jedenfalls nicht gelöst. Es besteht stattdessen sogar die Gefahren, dass diese verstärkt werden.

Ich würde mich als Bundestagsabgeordneter daher dafür einsetzen, für die o.a. Problemfelder politische Entscheidungen v.a. an den Bedürfnissen und Werten der breiten Mitte der Gesellschaft auszurichten, weil diese den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie sichert.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben. Ansonsten zögern Sie bitte nicht, mir weitere Nachfragen zu stellen. 

Viele Grüße

Julian Scharbert