Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

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Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 14.02.2025

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen

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Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 18.02.2025

Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.

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