Frage von Wolf-Rüdiger M. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

 

die Union insgesamt und auch ich als langjähriges CDU-Mitglied arbeiten daran, Lösungen für die Probleme der Menschen im Land zu erzielen. Die AfD, die teils vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt durchaus eine Bedrohung für die politische Kultur in diesem Land dar. Gleichzeitig wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt, da es Probleme gibt, die etablierte Parteien nicht zufriedenstellend lösen. Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Cornell Babendererde

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Cornell-Anette Babendererde
CDU