Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr M.,
die Union insgesamt und auch ich als langjähriges CDU-Mitglied arbeiten daran, Lösungen für die Probleme der Menschen im Land zu erzielen. Die AfD, die teils vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt durchaus eine Bedrohung für die politische Kultur in diesem Land dar. Gleichzeitig wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt, da es Probleme gibt, die etablierte Parteien nicht zufriedenstellend lösen. Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornell Babendererde
Weitere Fragen an Cornell-Anette Babendererde
Ich bedauere dies sehr, freue mich jedoch darauf, mit Ihnen bei einem meiner zahlreichen anderen Termine im Landkreis ins Gespräch zu kommen.
Leider sehe ich meine Handlungsmöglichkeiten als Bundestagsabgeordnete in diesem Falle als beschränkt an
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Menschen und die Natur in unserem Landkreis nicht über die Maße belastet werden und bleibe dafür mit allen im Dialog.
Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen aktuell auf rund 48 Milliarden Euro. Von diesen 48 Milliarden Euro werden wir durch die Reduktion von illegaler Migration einen spürbaren Betrag einsparen können.