Sehr geehrter Herr Luksic, wieso verbreiten Sie in der Wahlsendung im SR das Narrativ daß der Steuerzuschuß zur Rentenkasse der Stabilisierung der Rente dient?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage zur Darstellung der Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung.

Lassen Sie mich das klar stellen: Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen über Steuern finanziert werden - das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Die harte Realität ist: Nicht alle nicht-beitragsgedeckten Leistungen (NBL) werden derzeit über den Bundeszuschuss abgedeckt. Ein Teil wird tatsächlich zu Lasten der Beitragszahler aus der Rentenkasse entnommen. Das ist nicht gerecht und muss sich ändern.

Ihr Verweis auf das Schweizer System ist interessant: Die Schweiz finanziert etwa 20% ihrer Altersvorsorge (AHV) durch Bundesmittel. Dies geschieht aber im Rahmen eines grundlegend anderen Systems mit:

1. Einer verpflichtenden kapitalgedeckten zweiten Säule
2. Einem höheren Renteneintrittsalter
3. Deutlich niedrigeren Rentenbeiträgen

Die demografische Herausforderung ist massiv: 1962 standen noch sechs Beitragszahler einem Rentner gegenüber, 2030 werden es nur noch anderthalb sein. Wir brauchen daher dringend eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems.

Die FDP setzt sich für ein transparentes und generationengerechtes Rentensystem ein. Der Bundeszuschuss muss zielgerichtet für versicherungsfremde Leistungen eingesetzt werden - nicht als allgemeiner Stabilisierungsmechanismus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic