Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Ludwig F. • 14.02.2025

Spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen? Was ist ihr Plan für Europa?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Carsten W. • 14.02.2025

Wie stehen Sie persönlich zu Israel und Gaza? Wenn es nur nach Ihnen geht, wird der Haftbefehl vom IStGH gegen Benjamin Netanjahu ggf. in Deutschland vollstreckt?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 20.02.2025

Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich.

Frage von Felix H. • 14.02.2025

LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 22.02.2025

Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Frage von Felix H. • 14.02.2025

LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 14.02.2025

Bereits in unserer letzten Regierungszeit haben wir ein Parkplatzausbauprogramm für diesen Zweck aufgelegt, das auch von der Ampel richtigerweise fortgeführt wurde