LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Sehr geehrter Herr Frei,
seit 2008 ermittelt die BASt 5-jährlich die Parkplatzsituation auf der Autobahn, wo falsch parkende LKW ein lebensgefährliches Verkehrsrisiko darstellen. Seitdem kommt der Ausbau dem Mangel von im Schnitt 20%(!!) nicht hinterher trotz Förderungen an die Privatwirtschaft i.H.v. 80% und 90% der Baukosten. Durch das Nicht(oder Wenig)-Ahnden entsteht eine an den BASt-Zahlen sichtbar ausgiebig genutzte Grauzone, ein Verkehrsrisiko und für Städte und Kommunen an den Autobahnabfahrten das große Ärgernis der LKW-Schwemme.
Alleine die Höhe der Förderquote zeugt von einem systemischen Versagen. Und warum sollte sich die Situation bei dem bestehenden Verhältnis von Ahnungsdichte zu Strafmaß ändern? Es wäre eine Maut für abgestellte LKW denkbar, häufigere Ahnung, mehr Kontrolle, höhere Strafen, um so sowohl Budget für mehr Stellplätze als auch ein Klima der Gesetzmäßigkeit zu schaffen. Warum wird hier so wenig getan und wer ist verantwortlich?
MfG
Dr. Felix H.
Sehr geehrter Herr Dr. H.,
dieses Problem ist uns sehr wohl bekannt. Bereits in unserer letzten Regierungszeit haben wir ein Parkplatzausbauprogramm für diesen Zweck aufgelegt, das auch von der Ampel richtigerweise fortgeführt wurde. Problematisch dabei sind jedoch zwei Dinge. Erstens kann das Programm im Tempo kaum mithalten mit dem steigenden Logistikbedarf in Deutschland, der größtenteils über LKWs auf der Autobahn abgewickelt wird. Und zweitens gibt es immer mehr Widerstand gegen den Ausbau, was sich insbesondere in Rechtsstreitigkeiten und daraus folgenden zeitlichen Verzögerungen auswirkt.
Wenn wir nach dem 23. Februar wieder in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir den Ausbau beschleunigen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das Problem durch mehr adäquate Parkmöglichkeiten zu entschärfen. Eine Maut oder Ordnungsgelder würden am Problem vorbeiführen, da die Menschen weiterhin mehr Waren bestellen und konsumieren. Zielführender wäre es in, Anreize zu setzen, um beispielsweise auch mehr private Flächen für eine solche Nutzung zu aktivieren. Ebenso denkbar wäre die Schaffung von zusätzlichen Autohöfen in Autobahnnähe.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.