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Mario Czaja
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Frage von Felix H. •

LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Wer fühlt sich hier verantwortlich?

Sehr geehrter Herr Czaja,

seit 2008 ermittelt die BASt 5-jährlich die Parkplatzsituation auf der Autobahn, wo falsch parkende LKW ein lebensgefährliches Verkehrsrisiko darstellen. Seitdem kommt der Ausbau dem Mangel von im Schnitt 20%(!!) nicht hinterher trotz Förderungen an die Privatwirtschaft i.H.v. 80% und 90% der Baukosten. Durch das Nicht(oder Wenig)-Ahnden entsteht eine an den BASt-Zahlen sichtbar ausgiebig genutzte Grauzone, ein Verkehrsrisiko und für Städte und Kommunen an den Autobahnabfahrten das große Ärgernis der LKW-Schwemme.

Alleine die Höhe der Förderquote zeugt von einem systemischen Versagen. Und warum sollte sich die Situation bei dem bestehenden Verhältnis von Ahnungsdichte zu Strafmaß ändern? Es wäre eine Maut für abgestellte LKW denkbar, häufigere Ahnung, mehr Kontrolle, höhere Strafen, um so sowohl Budget für mehr Stellplätze als auch ein Klima der Gesetzmäßigkeit zu schaffen. Warum wird hier so wenig getan und wer ist verantwortlich?

MfG

Dr. Felix H.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H,

vielen Dank für Ihr Vertrauen sich an mich zu wenden. Für die Beantwortung Ihrer Frage bin ich als Berliner MdB und Mitglied im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss nicht der perfekte Ansprechpartner für Sie. Ich empfehle Ihnen daher sehr einen Kontakt mit unseren Experten in der Fraktion, allen voran Thomas Bareiß. Sie können über diese Seite mit denen Kontakt aufnehmen:  https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr

Viele Grüße und viel Erfolg

Ihr Mario Czaja

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