LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?

Sehr geehrter Herr Dr. H.,

vielen Dank für Ihre detaillierte Darstellung der Parkplatzsituation für LKW an deutschen Autobahnen und Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Sie sprechen hier ein nicht ganz einfaches, aber wichtiges Thema der Verkehrssicherheit an. Die von Ihnen genannten Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen zeigen in der Tat eine problematische Entwicklung auf.

Ich muss zugeben, dass der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit eher im außen- und sicherheitspolitischen Bereich liegt, aber natürlich ist die von Ihnen angesprochene Problematik auch in meinem Wahlkreis Pinneberg und Schleswig-Holstein sehr relevant. Der Konflikt zwischen den notwendigen Lenk- und Ruhezeiten der LKW-Fahrer einerseits und dem Mangel an geeigneten Stellplätzen andererseits ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch eine große Belastung für die betroffenen Kommunen und alle Verkehrsteilnehmenden.

Ihre Vorschläge - von der Parkraum-Maut bis zur Intensivierung der Kontrollen - sind durchaus bedenkenswerte Ansätze für eine Verbesserung der Situation. Ich werde Ihre konkreten Anregungen gerne in die verkehrspolitischen Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen und mich dafür einsetzen, dass wir zu wirksamen Lösungen kommen. Dabei müssen wir sowohl die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner