Wie stehen Sie persönlich zu Israel und Gaza? Wenn es nur nach Ihnen geht, wird der Haftbefehl vom IStGH gegen Benjamin Netanjahu ggf. in Deutschland vollstreckt?
Lieber Herr W.
ich stehe vollkommen hinter dem Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Ebenso fordere ich einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Es braucht humanitäre Unterstützung und eine Zwei-Staaten-Lösung, denn die ist die einzig realistische Option für einen dauerhaften Frieden. Darüber hinaus setze ich mich für eine sofortige Anerkennung Palästinas ein.
Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich. Dass versucht wird, Kritik an diesen Tatsachen zu unterbinden, ist absolut inakzeptabel. Wir als Linke werden uns weiter für die Interessen der Palästinenser:innen einsetzen!
Die Frage der Vollstreckung der Haftbefehle des IStGH sehe ich nicht als eine politische Entscheidung, sondern als eine juristische. Aus meiner Sicht ist Deutschland durch die entsprechenden Verträge an die Rechtsprechung des IStGH gebunden und muss seine Entscheidungen dementsprechend auch anerkennen und umsetzen.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.