Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Jasmin Awan FREIE WÄHLER • 10.02.2025
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Matthias Mieves SPD • 03.02.2025
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Jasmin Awan FREIE WÄHLER • 10.02.2025
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Frank Burgdörfer CDU
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Stefan Glander Die Linke • 03.02.2025
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort von Christian Kopp FDP • 17.02.2025
Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt