Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein sofortiges Verbotsverfahren werde ich nicht befürworten. Ich sehe es nicht so wie Sie, dass ein Scheitern eines solchen Verfahrens nicht schlimm wäre, da so die AFD quasi bestätigt bekommen würde, dass die Vorwürfe, die gegen sie erhoben worden sind, haltlos waren. Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt. Hier können Sie versichert sein, dass ich vom ersten Tag an alles tun werde, damit dieses geschieht. Die Probleme der Menschen ernst nehme, Lösungen anbieten und diese dann auch umsetzten ist hierfür der Dreiklang, den ich konsequent umsetzten möchte.
Viele Grüße
Christian Kopp
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