Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. - Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen. Egal welche Partei den Anschein erweckt, dem nicht zu entsprechen, muss einem Prüfverfahren unterzogen werden. Die Demokratie muss gewahrt bleiben. Dafür setze ich mich aktiv und nachhaltig ein.
Schöne Grüße,
Jasmin Awan
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