Frank Burgdörfer
CDU
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Frage von Michael Peter G. •

Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?

Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.