Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und für Ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus, den Sie damit zum Ausdruck bringen. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Ich bin der klaren Überzeugung, dass die AfD unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushöhlen und von innen zerstören will. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten eine neue Bewertung der AfD als Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz getroffen wird. Aktuell gilt die AfD hier noch als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wenn die Beweislage dann zu dem Schluss führt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, muss nach meiner Auffassung das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheiden.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
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