Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Die Ärztliche Versorgung auf dem Land und eine gute und vor allem qualitativ hochwertige stationäre Versorgung sind wichtige Faktoren für die Lebensqualität bei uns daheim.
Ärztinnen und Ärzten geht es da sicher ähnlich.
Der öffentliche Gesundheitsdienst, die Selbstverwaltung, die öffentliche und kommerzielle Forschung erhalten so ein besseres Bild von der Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Deutschland.
die Schweigepflicht verliert nicht an Bedeutung und Datenschutz bleibt wichtig. Bei allen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen müssen wir abwägen im Sinne des Patienten: ist die Nutzung oder die Nicht-Nutzung gefährlicher?