Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de). Dieses Wort gilt auch nach der Bundestagswahl. In den Anträgen, die wir am Mittwoch in den Deutschen Bundestag eingereicht haben, kommt dies erneut zum Ausdruck. Dort heißt es:
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen
In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten.