Wie kommen Sie der Aufgabe nach, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen ?
Bitte lassen Sie sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der AFD ein !
Ich halte diese Partei für undemokratisch und gefährlich für unsere Werte in der Bundesrepublik.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Friedrich Merz hat es auf dem Bundesparteitag der CDU am Montag vergangener Woche nochmals in aller Klarheit unterstrichen: Die AfD ist die wichtigste Herausforderung in diesem Wahlkampf. Sie steht gegen alles, was die CDU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Darum muss in diesem Wahlkampf alles dafür getan werden, um die AfD so klein wie möglich zu machen. Die AfD ist und bleibt unser politischer Gegner!
In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten. Es gibt darum keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung und es gibt keine Minderheitsregierung.
Unsere Haltung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, haben wir auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 im sogenannten “Unvereinbarkeitsbeschluss” festgehalten und seitdem wiederholt bekräftigt.
Ich kann Ihnen darum versichern, dass der Kompass der CDU in dieser Frage absolut klar und deutlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird.
Es hat zu keiner Zeit seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weder eine Zusammenarbeit noch irgendwie geartete Gespräche mit der AfD gegeben
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.