Wie kommen Sie der Aufgabe nach, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen ?
Bitte lassen Sie sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der AFD ein !
Ich halte diese Partei für undemokratisch und gefährlich für unsere Werte in der Bundesrepublik.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2025 über Abgeordnetenwatch. Unsere Fraktion und allen voran Friedrich Merz haben in den letzten Tagen noch einmal unmissverständlich zu verstehen gegeben, wie deutlich wir uns als Union von der AfD abgrenzen. Die Positionen der AfD missachten die Grundwerte unserer Gesellschaft und die der Demokratie und damit auch die Grundwerte der CDU. Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.
Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.