Wie kommen Sie der Aufgabe nach, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen ?
Bitte lassen Sie sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der AFD ein !
Ich halte diese Partei für undemokratisch und gefährlich für unsere Werte in der Bundesrepublik.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte. Ich teile Ihre Sorge um unsere demokratischen Werte und kann Ihnen versichern: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich und die CDU nicht in Frage.
Als Christlich Demokratische Union stehen wir für eine konservative, aber zugleich demokratische und werteorientierte Politik, die sich klar von rechtsextremen und populistischen Strömungen abgrenzt. Konservatismus bedeutet für mich, bewährte Werte zu bewahren und gleichzeitig eine verantwortungsbewusste, lösungsorientierte Politik für die Zukunft zu gestalten – im Gegensatz zu den Spaltungs- und Hetzparolen der AfD.
Unsere Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen zeigt sich in mehreren zentralen Punkten:
- Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Während die AfD Institutionen unseres Staates diffamiert, treten wir für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.
- Europäische Zusammenarbeit statt Nationalismus: Die CDU setzt auf eine starke, handlungsfähige EU – die AfD hingegen strebt eine Isolation Deutschlands an.
- Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik: Wir fordern eine geregelte, aber humane Migrationspolitik. Die AfD schürt Ressentiments und will Menschen ausgrenzen.
- Respektvolle Debattenkultur statt Hetze: Wir stehen für einen sachlichen, faktenbasierten Diskurs, während die AfD auf Provokation und Spaltung setzt.
Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger zurecht besorgt sind, wenn demokratische Parteien in Sachfragen Anträge einbringen, die von der AfD mitgetragen werden. Lassen Sie mich klarstellen: Wir stimmen nicht mit der AfD ab – die AfD stimmt mit uns ab. Unsere Anträge basieren auf unseren Werten und Überzeugungen, nicht auf den Zielen einer rechtsextremen Partei.
Sie können sicher sein: Ich stehe für eine Politik, die demokratische Grundwerte verteidigt und sich mit aller Klarheit gegen Extremismus – egal von welcher Seite – stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die CDU verfolgt nicht das Ziel, die Deutsche Bahn (DB) zu „zerschlagen“. Unser Ansatz ist vielmehr, die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.
Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung
Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt
Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.