Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie gegen den Einfluss der AFD und setzen Sie sich für ein Verbot der Partei ein?
Sehr geehrte Frau A.
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zum AfD-Verbot. Die AfD ist meines Erachtens eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD arbeitet gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das zeigt sich in Reden von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten, auf Social Media, in bekanntgewordenen internen Chats, in ihrer Nähe zu diktatorischen Regimen wie Russland und China. Die Aussagen der Verfassungsschutzbehörden zum Rechtsextremismus und zur Demokratiefeindlichkeit der AfD sind deutlich. Ich mache darauf in meiner parlamentarischen Arbeit und auf meinen Social Media Kanälen immer wieder aufmerksam.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und sie begrenzt Macht. Demokratie, Minderheitenrechte, Machtbegrenzung. Das ist liberale Demokratie. Dieser liberalen Demokratie gilt mein politisches Engagement. Und einer Gesellschaft, deren Stärke in Offenheit, der liberalen Demokratie und dem Geist der Zusammenarbeit liegt.
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen. Darum unterstütze ich einen Antrag des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und zum Verbot der AfD. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, eine breite demokratische Mehrheit für einen solchen Antrag zu bekommen.
Niemand glaubt, dass ein Verbotsverfahren als einzige Maßnahme alle Probleme löst. Aber es ist ein wichtiges und notwendiges Instrument in der Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Wer die liberale Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf nicht in Parlamenten die Möglichkeiten dafür bekommen. Und der Staat, den die Anti-Demokraten verachten, sollte ihre Arbeit gegen unser Grundgesetz nicht auch noch mit Steuermitteln finanzieren müssen.
Freundliche Grüße
Robin Wagener
Weitere Fragen an Robin Wagener
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden.
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.