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Frage von Daniel H. • 04.03.2025

Verhandeln Sie bei Koalitionsverhandlungen über ein Plan B, falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt und Milliarden vom Bund zurückgezahlt werden müssen?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Patrik B. • 04.03.2025

Sehr geehrter Herr Kuban,war die Anfrage der Grünen auf die Sie verweisen nicht ausschließlich allgemeiner Natur?MfG Patrik B.

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 05.03.2025

Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Stefan K. • 04.03.2025

Wie stehen Sie zu der These, dass profitorientierte Infrastruktur der Wirtschaft schadet?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Alexander H. • 04.03.2025

Guten Tag Frau Cotar, können Sie bitte darlegen warum sie 2022 FÜR die Einrichtung eines 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt haben?

Antwort von Joana Cotar

parteilos • 05.03.2025

Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.

Frage von Herbert D. • 04.03.2025

Merz will Sondersitzung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zum Sondervermögen: Werden Sie den Willen des Souveräns achten?

Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff

CDU

Frage von Richard M. • 04.03.2025

Da sich die USA zunehmend aus Europa zurückzieht: Wäre es nicht sinnvoll, in Friedensverhandlungen einen geordneten US-Rückzug aus der NATO-Ostpolitik anzubieten, um Russlands Kriegsgrund zu entlarven

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

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