Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Verhandeln Sie bei Koalitionsverhandlungen über ein Plan B, falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt und Milliarden vom Bund zurückgezahlt werden müssen?
Soli Urteil, könnte Milliardenlücken in den Bundeshaushalt reissen.
https://www.deutschland.de/de/sondierungen-gehen-weiter-hoffen-auf-einigung-bei-finanzen
Falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt, wäre die Haushaltslage deutlich höher, weswegen ich sie dies frage.